Die Eltern haften auf den Kindesunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.Zahlt ein Elternteil aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs an das gemeinsame Kind Unterhalt, so hat die Zahlung aufgrund eines Titels nicht automatisch zu bedeuten, dass dadurch der familienrechtliche Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an das gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts ausgeschlossen wird.Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch kann ein Elternteil, der für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes alleine oder weit überwiegend alleine aufgekommen ist, gegen den anderen Elternteil vorgehen und Ersatz des zu viel geleisteten Unterhalts verlangen. Dem Kind soll es nämlich nicht zum Nachteil gereichen, dass sich die Eltern über ihre jeweilige Haftungsquote im Hinblick auf den Kindesunterhalt streiten, sodass der KIndesunterhalt zunächst einmal von dem leistungsfähigsten Elternteil eingefordert werden kann, der sich dann im Innenverhältnis mit dem anderen zahlungsunwilligen Elternteil auseinandersetzen muss.
Es muss kein DNA-Gutachten eingeholt werden, wenn die rechtliche Vaterschaft feststeht. Im vorliegenden Fall hat der Erblasser seinen Bruder und seine Lebensgefährtin in einem notariellen Testament von 1989 jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt. Außerdem enterbte er seine beiden Söhne ausdrücklich gemäß §§ 1938, 2333 BGB mit der Begründung, dass diese rauschgiftsüchtig seien und laufend Straftaten wie schwere Körperverletzungen, Diebstähle und Nötigungen begangen hätten.Einer der beiden Söhne starb 1990 kinderlos. Der andere Sohn (Herr L2) beantragte nach Eintritt des Erbfalls im Jahr 2011 Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber den beiden Erben. Der Antrag wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Pflichtteilsentziehung wirksam sei. Der Kläger des vorliegenden Falls behauptet, das einzige Kind des enterbten Herrn L2 und damit einziger Enkel des Erblassers zu sein. Er sieht sich daher als pflichtteilsberechtigt. Die Erben dagegen bestreiten, dass der Kläger der leibliche Enkel des Erblassers ist, da dessen Vater ein sehr unstetes Leben geführt haben soll. Zudem sehen sich die Erben als entreichert an.Das Landgericht Hagen kam zu der Entscheidung, dass dem Kläger ein ordentlicher Pflichtteilsanspruch in Höhe von ca. 917.000 Euro aus §§ 2303 Abs. 1, 2309 BGB zusteht. Die Pflichtteilsquote des Klägers beträgt 1/2. Die rechtliche Abstammung des Klägers von seinem (rechtlichen) Vater stehe aufgrund der Geburtsurkunde fest. Ob der Kläger genetisch mit seinem Vater verwandt ist oder nicht, müsse nicht festgestellt werden, da die leibliche Abstammung keine Voraussetzung für eine rechtliche Abstammung sei.Das Gericht kam außerdem zu der Überzeugung, dass sich die Beklagten nicht auf Bereicherung berufen können. Vorschriften über den Erbschaftsbesitz können nicht zur Anwendung kommen, weil die Lebensgefährtin des Erblassers keine Erbschaftsbesitzerin sei. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie aufgrund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hätte. Auch eine Entreicherung aufgrund der Erfüllung von Erbschaftsteuerverbindlichkeiten komme rechtlich nicht in Betracht.
Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und dann im eigenen Namen beschwerdeberechtigt ist.Als Person des Vertrauens kommt in Betreuungsverfahren auch eine Person in Betracht, die der Betroffene nicht benannt hat. Es würde dem Sinn und Zweck des FamFG widersprechen, durch das Erfordernis einer - wie auch immer gearteten - Benennung den Betroffenen, die zu einer solchen nicht (mehr) in der Lage sind, die Hinzuziehung einer Vertrauensperson generell zu verwehren.Von einem für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis ist auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt. Dies kann sich aus Äußerungen des Betroffenen, aber auch aus sonstigen Umständen ergeben. Hierzu ist stets eine Einzelfallprüfung anzustellen.
In einem Gerichtsverfahren bekommt eine Partei die notwendigen Kosten des Verfahrens erstattet, wenn sie im Verfahren obsiegt. Bei teilweisem Obsiegen erfolgt eine Quotelung der Kosten nach dem Verhältnis von obsiegen und Unterliegen. Unter Kosten fallen die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. In Familiensachen sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gilt.Erstattungsfähig sind jedoch auch die Kosten, die der Antrags- oder Rechtsmittelgegner dadurch verursacht hat das er das Verfahren weiter betrieben hat, obwohl der Antrag oder das Rechtsmittel bereits zurückgenommen wurde, wenn ihm seine Unkenntnis von der Rücknahme des Antrages oder des Rechtsmittels nicht vorgeworfen werden kann. Bis zur tatsächlichen Kenntnis von der Rücknahme des Antrages oder des Rechtsmittels der Gegenseite ist es in jedem Fall objektiv vernünftig und wirtschaftlich, sich gegen den Antrag oder das Rechtsmittel zu verteidigen. Eine Pflicht zur Untätigkeit gibt es nicht.Die Kostenerstattung richtet sich grundsätzlich nicht nach einem streng objektiven Maßstab, sondern danach, ob die Rechtsverteidigung objektiv vernünftig und wirtschaftlich erscheint.

Immobilienrecht

Das Immobilienrecht regelt alle Rechtsfragen rund um das Grundstück, ob bebaut oder nicht, einschließlich der Übertragung, der Veräußerung und dem Erwerb.

Die häufigsten Fragen betreffen:

  • Gestaltung / Prüfung von Kauf- und anderen Übertragungsverträgen
  • Belastungen von Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken, Dienstbarkeiten, Reallasten, Wohnrecht, etc.)
  • Haftung des Grundstückseigentümers (Altlasten, Verkehrssicherungspflicht, usw.)
  • Streitigkeiten mit Maklern

Ihr Ansprechpartner für das Immobilienrecht in Friedrichshafen ist:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr  
 
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