Nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren.Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich in erster Linie nach dem von ihm erzielten bzw. nach dem ihm möglichen und in zumutbarer Weise erzielbaren Einkommen. Diesen trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit. Erfüllt er seine Erwerbsobliegenheit nicht, ist ihm ein fiktives Einkommen in Höhe des aus einer ihm möglichen und zumutbaren Tätigkeit erzielbaren Verdienstes zuzurechnen.Die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit trägt der Unterhaltspflichtige. Dies gilt ebenfalls für ein von ihm geltend gemachtes Fehlen einer realen Beschäftigungschance. Allein durch die Meldung als arbeitsuchend kommt der Unterhaltsschuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach.Bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen allerdings nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Bei dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist eine Beschäftigung vom 15 Wochenstunden (3 Stunden pro Tag) zumutbar.Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben, und er hat ferner darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken.
Tragen beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge und können sie sich in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil alleine übertragen. Das Gericht kann jedoch nur einem Elternteil die Entscheidungskompetenz übertragen, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen.Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht nicht nur zu prüfen, ob die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht, sondern auch, ob ein entsprechender Antrag genügend Aussicht auf Erfolg hat.Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.Die Erforderlichkeit für das Kindeswohl ist in vollem Umfang zu überprüfen. Es müssen daher entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten sein oder die Namensänderung muss für das Kind solche Vorteile mit sich bringen, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint.
Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis auf die Person des gesetzlichen Vertreters an.Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Mutter mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist.
In einem Zugewinnausgleichsverfahren ist jeder Ehegatte dazu verpflichtet, Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen und diese mittels Unterlagen zu belegen. Bei Verdacht auf eine unvollständige Auskunft, kann der Antragsgegner zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet werden.Die Bemessung des Werts der Beschwer erfolgt bei einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft nach denselben Grundsätzen, wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung an sich. Auf dieser Grundlage ist der Wert der Beschwerde nach billigen Ermessen festzusetzen. Die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung soll den Auskunftspflichtigen lediglich dazu veranlassen, seine im Rahmen der Auskunft gemachten Angaben erforderlichenfalls zu berichtigen und zu vervollständigen.Bei vorhandenen Filmfonds ist der Auskunftsverpflichtete nur zu Angaben der wertbildenden Merkmale des Filmfonds verpflichtet, nicht aber zu dessen genauen Wert. Die Angaben, wie etwa der Name des Fonds, die Höhe der Zeichnungssumme und der Zeitpunkt des Erwerbs sind ausreichend.

Immobilienrecht

Das Immobilienrecht regelt alle Rechtsfragen rund um das Grundstück, ob bebaut oder nicht, einschließlich der Übertragung, der Veräußerung und dem Erwerb.

Die häufigsten Fragen betreffen:

  • Gestaltung / Prüfung von Kauf- und anderen Übertragungsverträgen
  • Belastungen von Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken, Dienstbarkeiten, Reallasten, Wohnrecht, etc.)
  • Haftung des Grundstückseigentümers (Altlasten, Verkehrssicherungspflicht, usw.)
  • Streitigkeiten mit Maklern

Ihr Ansprechpartner für das Immobilienrecht in Friedrichshafen ist:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr  
 
fhfn-fdhf 2017-01-20 wid-47 drtm-bns 2017-01-20
Schoenheitsreparaturen Lindau, Kaufvertrag Deggenhausertal, Verteidigung Wirtschaftsstrafsachen Friedrichshafen, Lizenzvertrag Wangen im Allgaeu, Familienrecht Fachanwalt Friedrichshafen, Leasingvertrag Bad Waldsee, Dienstvertrag Bad Waldsee, Verteidigung Verkehrsstrafsachen nahe Lindau, Rechtsanwaltskanzlei nahe Pfullendorf, Kaufrecht nahe Wangen im Allgaeu