Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war.Bei der Prüfung, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, ist auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzustellen. Danach darf der Verfahrensbeteiligte, dem eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist, grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist.Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag verfahrensrechtlich nicht wirksam gestellt worden ist. War im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung jedoch bereits abgelaufen, so ist die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts unwirksam.
In einer Kindschaftssache findet gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes durch einen Rechtspfleger die befristete Erinnerung statt. Die Rechtspflegererinnerung ist danach immer dann eröffnet, wenn die Entscheidung, hätte sie ein Richter erlassen, im konkreten Fall unanfechtbar wäre, etwa weil von vornherein kein statthaftes Rechtsmittel gegeben ist oder ein statthaftes Rechtsmittel aus anderen Gründen unzulässig ist. Über die Erinnerung entscheidet dann, im Fall der Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger, der Familienrichter.Gerichtliche Verfügungen des Rechtspflegers, die nach den dafür geltenden Bestimmungen wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, unterliegen nicht der Erinnerung. Deren Unanfechtbarkeit beruht darauf, dass Dritte auf den Bestand der Verfügung vertrauen und sie deshalb nicht mehr abgeändert werden kann.Der Verfahrensbeistand hat in einer Kindschaftssache die Aufgabe, die Interessen des Minderjährigen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Der Verfahrensbeistand wird regelmäßig auch als „Kinder- und Jugendanwalt“ oder "Anwalt des Kindes" bezeichnet. Die Entscheidungen des Rechtspflegers sind Teil der Rechtspflege und gehören zur öffentlichen Gewalt. Soweit sie in Rechte des Bürgers eingreifen, müssen sie daher in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden können.
Im Verfahren vor dem Betreuungsgericht auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung hat der Verfahrenspfleger die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Er hat, ähnlich wie ein Rechtsanwalt, als Parteivertreter die gleichen Rechte und Pflichten für seinen „Mandanten“.Hat sich ein Verfahren auf Anordnung einer Unterbringung erledigt, kann das Beschwerdegericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel dann vor, wen schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.Der Verfahrenspfleger selbst hat in diesem Falle jedoch nicht die Antragsbefugnis, die Feststellung zu beantragen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass der "Beschwerdeführer" durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist, das ist der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren. Nur derjenige Beteiligte kann demnach antragsbefugt sein, dessen Rechtssphäre betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen ist der Verfahrenspfleger nicht befugt .
Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs kann der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht.Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs stellt die nominale Halbteilung der Bezugsgröße nur einen von mehreren möglichen Wegen dar, um einen wertmäßig entsprechenden Ausgleichswert zu bestimmen. Der Versorgungsträger hat ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, den Ausgleichswert nicht durch die nominale Teilung der Bezugsgröße zu bestimmen, sondern dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person versicherungsmathematisch eine ungünstigere Risikostruktur als die ausgleichspflichtige Person aufweist. Dann kann das Anrecht für die ausgleichsberechtigte Person durch Umrechnung und Zurückrechnung mit Hilfe des versicherungsmathematischen Barwerts errechnet werden. Dies vermag dem normierten Grundsatz der wertgleichen Teilhabe besser Rechnung zu tragen als die nominale Teilung der Bezugsgröße, wie sie beispielsweise bei der Halbteilung der ehezeitlich erworbenen Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.

Immobilienrecht

Das Immobilienrecht regelt alle Rechtsfragen rund um das Grundstück, ob bebaut oder nicht, einschließlich der Übertragung, der Veräußerung und dem Erwerb.

Die häufigsten Fragen betreffen:

  • Gestaltung / Prüfung von Kauf- und anderen Übertragungsverträgen
  • Belastungen von Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken, Dienstbarkeiten, Reallasten, Wohnrecht, etc.)
  • Haftung des Grundstückseigentümers (Altlasten, Verkehrssicherungspflicht, usw.)
  • Streitigkeiten mit Maklern

Ihr Ansprechpartner für das Immobilienrecht in Friedrichshafen ist:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr  
 
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