Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf ebenfalls Rücksicht genommen werden.Ein unter Betreuung zu Stellender kann auch dann einen Vorschlag über den einzusetzenden Betreuer machen, wenn er weder geschäftsfähig noch die natürliche Einsichtsfähigkeit hat. Vielmehr genügt es, wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut und eine bestimmte Person benennt, die sein Betreuer werden soll. Auch die Motivation des Betroffenen ist nicht relevant. Ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag kann dennoch vorliegen. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend dadurch vorgebeugt, dass das Gericht vor einer Betreuerbestellung überprüft, ob die gewählte Person an sich dem Wohle des betroffenen zu dienen geeignet ist und die mit der Betreuerstellung einhergehenden Aufgaben ausreichend erfüllen kann.In dem entschiedenen Fall, hat sich der potentielle Betreuer, ein Neffe des Betroffenen, zunächst über Jahre hin, bis zum Umzug des Betroffenen in ein Seniorenwohnheim, sich ersichtlich nicht nachhaltig um das Wohl des unter Betreuung zu Stellenden gekümmert. Jedoch wurde der Betroffene später erst auf Handeln des Neffen aus seiner Wohnung heraus befreit und in ein Krankenhaus eingeliefert. Das vorinstanzliche Gericht war der Meinung, dass die jahrelange unterlassene Hilfestellung schon zeige, dass es dem Neffen in erster Linie auf eigene Interessen ankomme und keine Rücksicht auf die Belange des Betroffenen genommen werden. Der BGH entschied jedoch, dass allein aus diesem Umstand nicht die Prognose getroffen werden könne, dass der Neffe als Betreuer ungeeignet sei.
Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen werden in der Regel vor dem Familiengericht verhandelt. Dem Familiengericht soll es möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen vorliegen, die dem Grunde nach unter die Zuständigkeit des Familiengerichts unterfallen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen.Insbesondere ergibt ich die Zuständigkeit nicht allein aus dem geltend gemachten Anspruch, sondern erst aus dem Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe, also letztlich aus einer Gesamtbetrachtung.Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht. Der zeitliche Abstand zur Trennung oder Ehescheidung gewinnt eine zunehmende Bedeutung, je länger die Scheidung zurückliegt und je weniger die streitigen Ansprüche noch unmittelbar familienrechtliche Bezüge aufweisen. Diese dürfen nicht völlig untergeordnet sein, so dass eine Entscheidung durch das Familiengericht sachfremd erscheinen würde und die geltend gemachten Ansprüche als nur noch rein zufällig mit der Ehescheidung verknüpft erscheinen würden.Der zeitliche Abstand zur Ehescheidung hat regelmäßig jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung, solange noch weitere gerichtliche Verfahren zwischen den Ehegatten in Bezug auf Scheidungsfolgen anhängig sind.Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den vor dem Familiengericht zu verhandelnden Streitsachen.
In einem Betreuungsverfahren hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstellung seines Gutachtens persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu bilden. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig.Soll in einem Betreuungsverfahren erst ein Betreuer bestellt werden, der alle Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen hat und werden seine Interessen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten, so ist eine Verfahrenspflegschaft nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte. Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich nicht, wenn, wie in dem vorliegenden Fall, der Betroffene an einer fortschreitenden Demenz leidet und ein hinzugezogener Verfahrenspfleger nicht ernsthaft in Zweifel ziehen könnte, dass der Betroffene einer umfassenden Betreuung bedarf. Insbesondere kommt es nicht auf die Offenkundigkeit an. Insoweit dient die Verfahrenspflegerbestellung gerade auch in diesem Fall dazu, das rechtliche Gehör zu gewährleisten. Das gilt umso mehr, wenn die vermeintliche Offenkundigkeit auf einem verfahrensfehlerhaft erstatteten Gutachten beruht und sich nicht ausschließen lasse, dass das Beschwerdegericht nach Hinzuziehung eines Verfahrenspflegers aufgrund dessen Stellungnahme zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Kann in einem familiengerichtlichen Verfahren ein Betroffener die Kosten des Verfahrens nicht aus eigenen Mitteln aufbringen, so kann ihm auf Antrag Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Erforderlich ist dazu, dass der Betroffene Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt. Zudem muss die Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig erscheinen. Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des beigetriebenen Zwangsgelds erstrebt.In dem entschiedenen Fall sollte in einer Scheidungssache der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Die Antragsstellerin kam der Aufforderung nicht nach, die amtlichen Fragebögen zum Versorgungsausgleich auszufüllen und an das Gericht zu übersenden. Nachdem sie mehrmals erfolglos aufgefordert wurde, die amtlichen Fragebögen einzureichen, verhängte das Gericht schließlich ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro. Nachdem das Zwangsgeld beigetrieben worden war, hat die Antragsgegnerin erst den ausgefüllten Fragebogen und dann die Anlage zu diesem beim Amtsgericht eingereicht. Nach Scheidung mit Durchführung des Versorgungsausgleichs hat die Antragsgegnerin beantragt, den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss aufzuheben und das Zwangsgeld zurückzuerstatten und Verfahrenskostenhilfe beantragt, jedoch ohne Erfolg.Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sollen verhindern, dass Bedürftige aus wirtschaftlichen Gründen gehindert sind, ihr Recht vor Gericht zu suchen, und stellen eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar.

Immobilienrecht

Das Immobilienrecht regelt alle Rechtsfragen rund um das Grundstück, ob bebaut oder nicht, einschließlich der Übertragung, der Veräußerung und dem Erwerb.

Die häufigsten Fragen betreffen:

  • Gestaltung / Prüfung von Kauf- und anderen Übertragungsverträgen
  • Belastungen von Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken, Dienstbarkeiten, Reallasten, Wohnrecht, etc.)
  • Haftung des Grundstückseigentümers (Altlasten, Verkehrssicherungspflicht, usw.)
  • Streitigkeiten mit Maklern

Ihr Ansprechpartner für das Immobilienrecht in Friedrichshafen ist:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr  
 
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