Die Eltern schulden ihren Kindern die Finanzierung einer angemessenen Ausbildung. Geschuldet wird jedoch nur eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.Haben die Eltern ihrem Kind eine Ausbildung bereits finanziert, so sind sie zur Finanzierung einer zweiten Ausbildung nicht mehr verpflichtet.Eine Ausnahme kann allerdings unter besonderen Umständen gegeben sein, wenn der erlernte Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen, nicht ausgeübt werden kann.Um eine Zweitausbildung handelt es sich allerdings nicht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde.Dies gilt auch für die Fälle, in denen ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur), sich zunächst für eine praktische Ausbildung (Lehre) entscheidet und diese absolviert und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Insbesondere soll damit dem sich allmählich wandelnden Ausbildungsverhalten aller Studienberechtigten Rechnung getragen werden, die sich zunächst im Hinblick auf eine allgemeine Absicherung für eine Ausbildung entscheiden und erst im Anschluss das Studium einschlagen. Die einzelnen Ausbildungsabschnitte müssen jedoch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sollten sich jedenfalls sinnvoll ergänzen. Es reicht jedoch aus, wenn der Studienentschluss nicht von vornherein, sondern erst nach Beendigung der Lehre gefasst wird, mithin ist es mittlerweile gängig, dass sich viele Abiturienten noch nicht sicher sind, ob sie später noch ein Studium anstreben wollen.
In einer Betreuungssache ist ein Sachverständigengutachten auch verwertbar, wenn der zuständige Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des zu Betreuenden, diesen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat.Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Sachverständiger von sich aus den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen einen Explorationstermin mitteilt oder ihn zu einer Teilnahme an der Untersuchung einlädt. Auch aus übergeordneten Erwägungen ergibt sich ein solcher Anspruch nicht, mithin auch nicht aufgrund des Grundsatzes der Wahrung des rechtlichen Gehörs geboten.Der Verfahrensbevollmächtigte hat im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung vor dem Betreuungsgericht die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Er hat, ähnlich wie ein Rechtsanwalt, als Parteivertreter die gleichen Rechte und Pflichten für den Betroffenen wahrzunehmen.
Soll ein Betroffener untergebracht werden, so ersetzt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger in dem laufenden Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich. Der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Das Gutachten ist damit mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen grundsätzlich auch persönlich zur Verfügung zu stellen, so dass dieser zu den festgestellten Indikationen und zu möglichen Behandlungsalternativen Nachfragen stellen kann sowie eine ausreichende Möglichkeit hat, durch die Erhebung von Einwendungen an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen.Von der Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen kann nur abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.Der Verfahrenspfleger hat in einem Verfahren vor dem Betreuungsgericht auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er hat, ähnlich wie ein Rechtsanwalt, als Parteivertreter die gleichen Rechte und Pflichten für den Betroffenen wahrzunehmen. Er kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen.
Will ein Ehegatte Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs einlegen, so muss er darlegen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in seine Rechtsstellung eingreift und dies in einer Weise erfolgt, die dem Gesetz nicht entspricht. Es reicht nicht aus, dass die Ehegatten lediglich irgendein Interesse an der Änderung des Versorgungsausgleichs haben.Bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bestehen keine grundlegenden rechtlichen Bedenken gegen die von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierte Verfahrensweise, die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert umzurechnen und die Hälfte dieses Barwerts - gekürzt um die Hälfte der Teilungskosten - auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte zurückzurechnen. Bei der Berechnung der Ausgleichspflichtigen Anrechte des Versorgungsausgleichs führt die Verwendung von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen bei der Umrechnung bzw. Zurückrechnung von versicherungsmathematischen Barwerten zu einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

Immobilienrecht

Das Immobilienrecht regelt alle Rechtsfragen rund um das Grundstück, ob bebaut oder nicht, einschließlich der Übertragung, der Veräußerung und dem Erwerb.

Die häufigsten Fragen betreffen:

  • Gestaltung / Prüfung von Kauf- und anderen Übertragungsverträgen
  • Belastungen von Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken, Dienstbarkeiten, Reallasten, Wohnrecht, etc.)
  • Haftung des Grundstückseigentümers (Altlasten, Verkehrssicherungspflicht, usw.)
  • Streitigkeiten mit Maklern

Ihr Ansprechpartner für das Immobilienrecht in Friedrichshafen ist:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr  
 
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