Auch auf ein Stipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebener Verfahrenspflegerbestellung
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Betroffener in einer Unterbringungssache ist immer anzuhören
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Nichtabhilfeentscheidung unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

Darf das Nachlassgericht bei der Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses auf die Verwendung des amtlichen Formblatts bestehen?

Die Frage zum Formularzwang wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers angeordnet. Dieser beantragte beim Nachlassgericht ein Europäisches Nachlasszeugnis, da sich Teile des vererbten Vermögens im Ausland befinden. Das Nachlassgericht verweigerte die Erteilung mit dem Hinweis, dass der Testamentsvollstrecker zwingend das amtliche Formblatt benutzen müsse.

Das Oberlandesgericht Köln musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob das amtliche Formblatt wirklich zwingend verwendet werden müsse. In der deutschen Literatur ist die Auffassung, die Verwendung des Formblatts sei nicht zwingend, weit verbreitet. Grund dafür ist Art. 65 Abs. 2 der Europäische Erbrechtsverordnung, nach der die Verwendung des Formblatts lediglich eine "Kann-Bestimmung" darstellt. Nach der Europäischen Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 ist die Verwendung des amtlichen Formblattes dagegen zwingend.

Das Oberlandesgericht legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor. Bis zu dessen Entscheidung wird das Verfahren in Deutschland ausgesetzt.
 
OLG Köln, Urteil OLG Koeln 2 Wx 276 17 vom 06.02.2018
Normen: Art. 65 Abs. 2 EuErbVO, Art. 1 Abs. 5 der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014
Urteil: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/2_Wx_276_17_Beschluss_20180206.html
[bns]
Zurück...
 
fhfn-fdhf 2024-12-22 wid-85 drtm-bns 2024-12-22
Rechtsanwaelte nahe Pfullendorf, Rechtsanwaltskanzlei Deggenhausertal, Kanzlei Friedrichshafen, Verteidigung Verkehrsstrafsachen nahe Weingarten, Verkehrsrecht Deggenhausertal, Garantie Friedrichshafen, Unterbliebene Aufklaerung Wangen im Allgaeu, Medizinrecht Deggenhausertal, Kaufrecht nahe Tettnang, Verteidigung Ermittlungsverfahren nahe Pfullendorf